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Wie neutral kann das Netz sein? EU prüft stärkere Regulierung von Facebook, Google & Co.

Date Posted: 1 Mai, 2015

Geht es nach den Wünschen der EU-Kommission und ihres Digitalkommissars Oettinger, wird eine EU-Regulierungsbehörde aus der Taufe gehoben, die nicht nur die Marktmacht US-amerikanischer Internetkonzerne einschränken wird. Die Deutsche Telekom und andere europäische Konzerne begrüßen diesen Vorstoß.

Europafahnen vor der EU-Kommission Brüssel9
© finecki

Gefahr für die europäische Wirtschaft

Die EU-Kommission legte ein Papier vor, in dem vor der Gefahr für die europäische Wirtschaft gewarnt wird, die von Internetunternehmen ausgehe. Genannt werden 32 Unternehmen aus den Bereichen der Suchmaschinen, Onlinemarktplätze und soziale Netzwerke. In Auftrag gegeben wurde das Papier von EU-Digitalkommissar Oettinger, dessen widersprüchliche Aussagen in Bezug auf die Netzneutralität bereits bei Vielen für Verwunderung gesorgt hatten.

Keine Regulierung, nur gleiche Spielregeln

Eine Gruppe europäischer Netzbetreiber, wandte sich bereits im November 2014 an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In ihrem Schreiben forderte die Gruppe die Öffnung von Diensten wie Whatsapp und Skype, wie es mit dem Roaming der traditionellen Netzbetreiber bereits der Fall wäre. Dies sei erforderlich, um den europäischen Nutzern das freie, plattformunabhängige Kommunizieren zu ermöglichen. Auch eine Beteiligung der US-Konzerne an den Kosten des Netzausbaus sei ein Thema.

Großangriff auf die Netzneutralität?

Digitalkommissar Oettinger hatte bereits zu mehreren Anlässen eine Einschränkung der Netzneutralität verteidigt. Diese sei erforderlich, um beispielsweise lebenswichtigen Diensten im medizinischen Bereich oder dem autonomen Fahren Vorrang einzuräumen vor sagen wir Filmdatenbanken oder Streamingdiensten. Das würde bedeuten, dass im Internet nicht mehr alle Daten gleichwertig behandelt würden (netzneutral), sondern bestimmte Dienste privilegierter behandelt würden. Besonders letztere Aussage ist fragwürdig, da die Autohersteller ihre Konzepte zum automatisierten Fahren ohne die Abhängigkeit vom Internet entwickeln.

In einem Interview mit der futurezone betonte Oettinger die Wichtigkeit von Ausnahmen von der Netzneutralität. Er verteidigte den Ansatz des Geoblockings, bei dem Inhalte im Internet nur innerhalb nationaler Grenzen verfügbar sind. Auf den Hinweis des Interviewers, man könne diese Sperren leicht umgehen, unterstellte ihm Oettinger eine in diesem Zusammenhang Taliban-artige Haltung.

savetheinternet
© savetheinternet.eu

Unstimmigkeiten zwischen EU-Rat und EU-Parlament

Doch selbst innerhalb der EU herrschen Unstimmigkeiten in Sachen Netzneutralität. Während der EU-Rat Einschränkungen und Ausnahmen von der Netzneutralität insgesamt befürwortet, lehnt das EU-Parlament diese weitgehend ab. Der Rat besteht aus Regierungsmitgliedern der Nationalstaaten, die Regierungen halten wiederum Anteile der staatlichen Telekommunikationsunternehmen. Diese Unternehmen könnten mit den geforderten Einschränkungen der Netzneutralität viel Geld verdienen.

Nachteile für Nutzer zu erwarten

Dass die Nutzer von den möglichen Spezialdiensten und Ausnahmen profitieren werden, ist wenig wahrscheinlich. Realistischer ist eine Mehrbelastung, die sich in höheren Kosten für bestimmte Dienste ausdrücken könnte. Besonders in den Bereichen Video und Kommunikation finden umfangreiche Datenübertragungen statt, hier ist mit Einschränkungen zu rechnen. Eine Rolle bei der Durchsetzung verbindlicher Regeln könnte die Haltung der Bevölkerung spielen. In den USA hatte die Regulierungsbehörde FCC erst nach Protesten strenge Bestimmungen zur Wahrung der Netzneutralität erlassen. Ob die EU den eingeschlagenen Kurs beibehält oder sich doch noch auf das US-amerikanische Vorbild besinnt, bleibt abzuwarten.

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