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Minister fordert vollständiges Verbot von Tabakwerbung

Date Posted: 1 Juli, 2015

Geht es nach Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), soll Tabakwerbung bald vollständig verboten werden. Bisher ist diese in Form von Plakaten oder Kinospots noch gestattet. Eine neue EU-Richtlinie für Tabakprodukte verlangt großflächige Warnhinweise auf Zigaretten- sowie Tabakpackungen und verbietet Menthol und andere Zusätze. Die Vorschläge des Ministers gehen weit über die geforderten Regularien hinaus.

Minister: Tabakwerbung fördert Rauch-Einstieg

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt fordert ein vollständiges Verbot von Außenwerbung für Tabakprodukte. Neben Bulgarien sei Deutschland EU-weit der einzige Staat, in dem diese noch gestattet sei. Dass öffentliche Werbung den Einstieg in das Rauchen fördere, sei durch zahlreiche Studien belegt, so der Minister. Industrievertreter bestreiten diesen Zusammenhang. Das Verbot könnte in ein Gesetz zur Umsetzung der neuen Tabakprodukt-Richtlinie der EU eingearbeitet werden, dessen Umsetzung in nationales Recht spätestens zum 20. Mai 2016 erfolgen muss. In dieser ist festgelegt, dass die Warnhinweise auf Zigaretten- und Tabakpackungen in Zukunft 65 Prozent der Vorder- und Rückseite bedecken und aus Bild und Text bestehen müssen. Menthol und diverse andere Zusatzstoffe werden verboten.

Neue EU-Richtlinie betrifft auch E-Zigaretten

Neu ist auch das Einbeziehen sogenannter E-Zigaretten in die EU-weite Richtlinie: Diese dürfen keine zusätzlichen Inhaltsstoffe wie Koffein oder Vitamine enthalten. Auch der Zusatz von Substanzen, die die Nikotinaufnahme erleichtern, ist untersagt. E-Zigaretten müssen zudem zukünftig mit einer Kindersicherung ausgestattet sein. Importeure und Hersteller sind verpflichtet, ihre Produkte bei den Behörden anzumelden und ihnen einen Beipackzettel beizulegen, der auf das Suchtpotenzial und mögliche gesundheitliche Schäden hinweist. Das Werbeverbot ist nicht Teil der Richtlinie, hier gehen die Vorschläge von Minister Schmidt weit über das Geforderte hinaus.

Industrie gegen Verbot von Tabakwerbung

Die Industrie reagierte verstimmt auf die Initiative des Ministers. So sieht der Deutsche Zigarettenverband (DZV) keine Verbindung zwischen Raucherquote und Tabakwerbeverbot. Auch sinke in Deutschland die Quote der Jugendlichen stärker als in Ländern, in denen bereits ein striktes Werbeverbot herrsche. Aus Sicht ihres Geschäftsführers Jan Mücke bestünden ohnehin schon starke Einschränkungen bezüglich des Bewerbens von Tabakprodukten. Ein Gesetz entsprechend der Vorgaben des Landwirtschaftsminister käme einer Wettbewerbsbeschränkung gleich. Ralf Wittenberg, Deutschlandchef von British American Tobacco (BAT), hält es für unwahrscheinlich, dass auch nur die EU-Tabakrichtlinie im vorgegebenen Zeitraum umzusetzen sei, da das gesetzliche Regelwerk noch nicht existiere. Allein für die Umstellung auf neue Warnhinweise würde die Industrie ein Jahr brauchen.

Verbot von Tabakwerbung schon länger gefordert

Bevor eine Umsetzung des Gesetzesentwurfes möglich ist, muss Minister Schmidt diesen seinen Kabinettskollegen zu einer Ressortabstimmung vorlegen. Bereits seit 2008 gelten in Deutschland bundesweit Nichtraucherschutzgesetze, der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 ist seit 2009 untersagt. Ein Verbot der Tabakwerbung wurde in der Vergangenheit häufig gefordert, scheiterte aber u.a. am Widerstand der starken Tabak-Lobby. Werbeverbote und radikale Warnhinweise sind nicht der einzige Weg, um die Menschen vom Rauchen abzuhalten. So zeigte eine Studie des Georgetown Lombardi Comprehensive Cancer Center, dass bestimmte Raucher durch positive Botschaften stärker motiviert würden aufzuhören, als durch negative. Dass die Tabakindustrie auf die verschärften Regularien reagieren wird, darf als gesichert gelten.

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