News & views

Hate Speech – Europäischer Gerichtshof sieht Verantwortung bei Website-Betreibern

Date Posted: 24 Juni, 2015

Beschimpfungen und unflätige Äußerungen in Foren und Kommentarbereichen von Webseiten sind ein weitverbreitetes Problem. Hate Speech ist ein um sich greifendes Problem, sogenannte „Trolle“ stören die Diskussionskultur im Netz. Manche Seiten reagieren darauf mit stärkerer Moderation der Kommentarsektionen, manche schließen diese sogar vollständig, wie es Sueddeutsche.de im letzten Jahr getan hat. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Betreiber einer estländischen Nachrichtenseite für Nutzerkommentare haftbar gemacht, in denen Beschimpfungen und Drohungen geäußert wurden. Hat dieses Urteil auch eine Auswirkung auf Seiten aus Deutschland?

Mit Hate Speech gegen Eisbrecher

Das estnische Nachrichtenportal delfi.ee hatte bereits 2008 einen Artikel veröffentlicht, in dem es um neue Fährrouten ging, die ein Fährunternehmen zum Erreichen verschiedener Inseln nutzt. Die auf diesen Routen eingesetzten Eisbrecher verringerten die Stabilität des Eises derart, dass für Anwohner geplante Straßen über das Eis erst mit wochenlanger Verzögerung angelegt werden konnten. Der Unmut einiger Betroffener entlud sich in den Kommentarspalten unter dem Artikel, manche der anonymen Kommentare waren derart beleidigend und drohend, dass die Gesellschaft Anzeige erstattete. Der Betreiber der Seite entfernte die entsprechenden Kommentare am Tag der Aufforderung durch die Anwälte. Dennoch gab das estnische Gericht der Klage mit der Begründung statt, die Löschung sei nicht schnell genug erfolgt und verhängte eine Geldstrafe von 320 EUR.

EGMR: Betreiber verantwortlich für Hate Speech

Delfi hatte im Gegenzug wegen Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit vor dem EGMR gegen das Urteil geklagt. Doch die Richter in Straßburg bestätigten das Urteil ihrer estnischen Kollegen. Aus ihrer Sicht hätte Delfi schneller und auch ohne Aufforderung durch die Anwälte der Geschädigten reagieren müssen, die hetzerischen und drohenden Kommentare hatten sechs Wochen auf der Seite gestanden. Zwar müssten nicht alle Wortbeiträge im Vorhinein gefiltert werden, die technischen Mittel zur Identifizierung von Hate Speech stünden ihnen allerdings zur Verfügung, an anderer Stelle seien bereits Kommentare gelöscht worden, der Betreiber übe also ohnehin ein gewisses Maß an Kontrolle über seinen Kommentarbereich aus. Die Entscheidung fiel eindeutig, 15 von 17 Richtern sprachen sich für die Abweisung der Klage von Delfi aus und bestätigten damit ein bereits 2013 vom EGMR erlassenes Urteil. Schon in diesem Prozess hatten die Richter das Urteil des estnischen Gerichts als angemessenen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung bezeichnet.

„Hate Speech“ – Nur professionell geführte Seiten in der Pflicht

Jedoch betonte das Gericht, dass ihre Entscheidung nur professionelle Internet-Portale betrifft, die ihre Leser aktiv zur Abgabe von Kommentaren ermuntern und auch wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen. Soziale Netzwerke wie Facebook sind davon dementsprechend ebenso wenig betroffen, wie Foren und Messageboards, die von Privatpersonen betrieben werden und den freien Austausch von Nutzern ermöglichen. Auch auf die Rechtslage in Deutschland wird das Urteil vermutlich keine großen Auswirkungen zeitigen. Hier besteht für die Betreiber von Foren bereits eine grundsätzliche Pflicht, Einträge mit rechtswidrigen Inhalten nach einem Hinweis zu löschen. Lediglich in Ausnahmefällen könnten sich Konsequenzen ergeben, z.B. wenn ein Artikel ein kontroverses Thema behandelt, bei dem mit starken Reaktionen seitens der Leser zu rechnen ist. Dem Grundproblem hinter Hate Speech und dem Verhalten von Trollen ist mit Gerichtsurteilen vermutlich nicht beizukommen. Eine Patentlösung für diese Probleme existiert nicht, alle Beteiligten sind hier gefragt, um zu einer besseren Diskussionskultur beizutragen. Nicht nur Kommunikationsprofis sollten darauf achten, welche Form der Kommunikation sie auf öffentlichen Kanälen pflegen und den ein oder anderen wütenden Kommentar nochmals hinterfragen, bevor er abgesendet wird. Denn alles was wir offen im Internet von uns geben, kann von anderen gelesen werden und wird sich unter Umständen von Anderen zum Vorbild genommen.

Share this
arrow_upward